Familienrecht: wer bekommt nach der Scheidung den Hund?

Das OLG Schleswig-Holstein entschied kürzlich einen Fall, in dem sich geschiedene Eheleute darüber stritten, wer die gemeinsamen Hunde bekommen sollte (Beschluss vom 20.02.2013 –15 UF 143/12). Die beiden Eheleute lebten seit mehreren Jahren zusammen mit drei Hunden; auch nach der Scheidung teilten sie sich das gemeinsame Landhaus. Als der Mann ausziehen wollte, verlangte er die… Weiter »

Arbeitsrecht: Schneeballschlacht kann Arbeitsunfall sein

Obwohl Schneeballschlachten auf deutschen Schulhöfen eigentlich verboten sind, hat ein Lehrer in Freiburg an einer solchen Schlacht teilgenommen und sich dabei schwer am Auge verletzt. Die Schüler empfingen ihn mit Schneebällen, als er einen Klassenraum verließ. Daraufhin versuchte er, die Kinder davon abzuhalten; er merkte jedoch schnell, dass dies ein aussichtsloses Unterfangen war und fing… Weiter »

Verkehrsrecht: wann droht ein Fahrtenbuch?

Im Bußgeldverfahren muss die Ermittlungsbehörde den Täter schnell ermitteln, da die Tat bereits nach drei Monaten verjährt. Nicht selten spielen die Betroffenen oder deren Anwälte deshlab auf Zeit, insbesondere dann, wenn die Behörde den Täter noch nicht finden konnte. Ist beispielsweise der Sohn gefahren und der Vater der Halter des Fahrzeugs, dann wird sich die… Weiter »

Familienrecht: wie läuft das Scheidungsverfahren ab?

Ein Scheidungsverfahren wird durch die Einreichung eines Scheidungsantrags beim zuständigen Familiengericht eingeleitet. Da Anträge im Scheidungsverfahren nur von einem Rechtsanwalt gestellt werden können, muss auch der Scheidungsantrag von einem Anwalt eingereicht werden. Der Antrag wird sodann dem anderen Ehepartner zur Stellungnahme zugestellt, zudem übersendet das Gericht an beide Parteien die Fragebögen zum Versorgungsausgleich (was ist… Weiter »

Arbeitsrecht: Erkrankung kein Grund für fristlose Kündigung

Eine Arbeitnehmerin kündigte ihren Job als Rechtsanwaltsfachangestellte mit (rechtmäßiger) zweiwöchiger Frist. Ob sie mit ihrem Arbeitgeber vereinbarte, dass sie unter Abgeltung des noch offenen Urlaubsanspruchs bis zum Ende der Kündigungsfrist weiterarbeiten werde, ist zwischen den Parteien umstritten. Die Arbeitnehmerin meldete sich daraufhin am nächsten Tag krank und legte eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vor, die sie bis zum… Weiter »

Verkehrsrecht: überholender Motorradfahrer haftet allein

Ein Motorradfahrer hatte auf einer Landstraße gleich eine ganze Reihe vor ihm fahrenden Pkw überholt, und dies in Kenntnis der völlig unklaren Verkehrslage. Einer der Pkw blinkte links und bog anschließend in einen Feldweg ab. Es kam zum Zusammenstoß mit dem überholenden Motorrad. Normalerweise haftet der Abbiegende in Konstellationen wie dieser überwiegend, da davon ausgegangen wird, dass er… Weiter »

Familienrecht: was ist im Falle der Trennung zu beachten?

Eine Trennung stellt für die Eheleute häufig ein einschneidendes und weitreichendes Ereignis dar. Aufgrund der emotionalen Ausnahmesituation haben die Eheleute meistens keinen klaren Kopf, um sich über rechtliche Dinge Gedanken zu machen. Dennoch müssen einige wichtige Punkte schnell bedacht und ggf. umgesetzt werden. Aus unserer anwaltlichen Erfahrung sind in aller Regel vor allem die folgenden Dinge klärungsbedürftig: -Gibt… Weiter »

Arbeitsrecht: was ist Sonderkündigungsschutz?

Den normalen Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz genießt ein Arbeitnehmer erst, wenn er mehr als sechs Monate durchgehend bei dem Arbeitgeber beschäftigt ist. Zudem muss der Arbeitgeber regelmäßig mehr als zehn Arbeitnehmer in Vollzeit beschäftigen, es darf sich also nicht um einen sogenannten Kleinbetrieb handeln. Darüber hinaus gewährt der Gesetzgeber bestimmten Personengruppen aufgrund deren besonderer persönlicher Situation oder… Weiter »

Verkehrsrecht: was kostet eine Beleidigung?

Ein anderer Autofahrer schnappt einem den lange gesuchten Parkplatz vor der Nase weg, der Hintermann drängelt, kurz vor einer Kurve wird man überholt – in solchen Situationen rutscht einem leicht eine Beleidigung raus oder man greift sogar zu einer verdeutlichenden Geste. Dabei sollte man aber immer bedenken, dass solche „Maßnahmen“ Konsequenzen haben können. So ist… Weiter »

Familienrecht: wann wird Barunterhalt geschuldet?

In Deutschland leben etwa 1,6 Millionen alleinerziehende Väter und Mütter mit 2,2 Millionen minderjährigen Kindern. Davon sind 81 % unterhaltsberechtigt, jedoch nur 50 % erhalten regelmäßigen Kindesunterhalt vom anderen Elternteil. Das führt dazu, dass Kinder von getrennt lebenden Eltern eher armutsgefährdet sind als Kinder aus intakten Familien. Aber wer ist eigentlich unterhaltspflichtig? Grundsätzlich sind Elter… Weiter »