Arbeitsrecht: Handwerker haftet wie Arbeitnehmer auf Schadensersatz

Für Arbeitnehmer gilt: wer grob fahrlässig in seinem Betrieb einen Schaden verursacht, ist dem Geschädigten zum Schadensersatz verpflichtet. Dass das auch für Handwerker gilt, der praktisch wie ein Arbeitnehmer in den Betrieb eingegliedert ist, hat nun das LAG Hessen entschieden. In dem entschiedenen Fall war der Arbeitnehmer gelernter Schlosser und bereits seit vielen Jahren fast… Weiter »

Verkehrsrecht: wie verhalte ich mich richtig bei Unfallflucht?

Gemäß § 142 StGB macht sich strafbar, wer nach einem Unfall im Straßenverkehr den Unfallort verlässt, ohne zuvor zugunsten der anderen Unfallbeteiligten und Geschädigten die Feststellungen zu seiner Person und seiner Unfallbeteiligung ermöglicht zu haben. Ebenso strafbar macht sich derjenige, der ohne zuvor angemessen gewartet zu haben den Unfallort verlässt, wenn keine Feststellungsberechtigten anwesend waren…. Weiter »

Familienrecht: wie teuer ist eine Scheidung?

Als Kosten eines Scheidungsverfahrens kommen die Gerichts- und Anwaltskosten in Betracht. Grundsätzlich reicht es für ein Scheidungsverfahren aus, dass eine Partei anwaltlich vertreten ist. Allerdings kann ein Rechtsanwalt dann auch nur die Partei vertreten, von der er beauftragt wurde. Er kann dagegen nicht für beide Eheleute tätig werden. Die konkrete Höhe der Gerichts- und Anwaltskosten… Weiter »

Arbeitsrecht: Verdachtskündigung wegen eingelöster Gutschrift möglich

Der Arbeitnehmer war Betriebsratsvorsitzender und Spartenleiter der Betriebssportgruppe Fußball bei der klagenden Arbeitgeberin. In seiner Funktion als Spartenleiter bestellte er Trainingsanzüge und erhielt im Zusammenhang mit diesem Geschäft eine Gutschrift, die seiner Arbeitgeberin zustand. Diese verdächtigte den Mann, diese Gutschrift später für private Zwecke genutzt zu haben und sprach deshalb die Verdachtskündigung aus. Der Betriebsrat… Weiter »

Verkehrsrecht: auf Parkplätzen gilt nicht immer rechts vor links

Immer wieder kommt es auf Parkplätzen zu Unfällen, da sich die Beteilligten nicht darüber klar sind, ob die Regelungen der Straßenverkehrsordnung (StVO) Anwendung finden oder nicht. Das Landgericht Detmold hatte jetzt in einer Unfallangelegenheit die Frage zu entscheiden, ob auf einem Kaufhausparkplatz die Vorfahrtsregelung “rechts vor links” anzuwenden war. Nach Ansicht der Richter gilt dies… Weiter »

Familienrecht: Haften Ehegatten für gegenseitige Schulden?

Grundsätzlich haftet jeder Ehegatte nur für seine persönlichen Verbindlichkeiten. Etwas anderes kann gelten, wenn es sich beide Ehegatten vertraglich verpflichtet haben, beispielsweise für ein gemeinsames Darlehen oder typische Haushaltsanschaffungen. Banken versuchen zudem häufig, dass sich Ehegatten für die Schulden des anderen verbürgen, etwa bei größeren Firmenkrediten. Hier sollten die Eheleute besonders vorsichtig sein. Gerade die… Weiter »

Arbeitsrecht: BAG zur Dauer üblicher Arbeitszeiten

Mitarbeiter müssen auch dann für ihren Arbeitgeber im betriebsüblichen Rahmen zur Verfügung stehen, wenn im Arbeitsvertrag keine Zeiten ausdrücklich vereinbart sind. Das gilt auch für außertariflich Angestellte. In dem vom BAG entschiedenen Fall hatte eine Angestellte eines Unternehmens geklagt, die ca. 95.000 € Jahresgehalt erhielt. Sie sollte 38 Wochenstunden arbeiten, jedoch hatte sie nach einiger… Weiter »

Verkehrsrecht: was tun nach einem Rotlichtverstoß?

Bei einem Rotlichtverstoß drohen dem Betroffenen unangenehme Sanktionen. Neben den ständig steigenden Bußgeldern winken bis zu 4 Punkten in Flensburg oder sogar ein Fahrverbot, je nach Art der Verstoßes. Es stellt sich daher häufig die Frage, ob und wie man sich gegen einen entsprechenden Vorwurf verteidigen kann. Wie bei jeder anderen Ordnungswidrigkeit auch ist es… Weiter »

Familienrecht: wer bekommt nach der Scheidung den Hund?

Das OLG Schleswig-Holstein entschied kürzlich einen Fall, in dem sich geschiedene Eheleute darüber stritten, wer die gemeinsamen Hunde bekommen sollte (Beschluss vom 20.02.2013 –15 UF 143/12). Die beiden Eheleute lebten seit mehreren Jahren zusammen mit drei Hunden; auch nach der Scheidung teilten sie sich das gemeinsame Landhaus. Als der Mann ausziehen wollte, verlangte er die… Weiter »

Arbeitsrecht: Schneeballschlacht kann Arbeitsunfall sein

Obwohl Schneeballschlachten auf deutschen Schulhöfen eigentlich verboten sind, hat ein Lehrer in Freiburg an einer solchen Schlacht teilgenommen und sich dabei schwer am Auge verletzt. Die Schüler empfingen ihn mit Schneebällen, als er einen Klassenraum verließ. Daraufhin versuchte er, die Kinder davon abzuhalten; er merkte jedoch schnell, dass dies ein aussichtsloses Unterfangen war und fing… Weiter »