Erbverzicht: Vorsicht bei der Wortwahl

Wer als gesetzlicher Erbe äußert, dass er mit der Zahlung eines bestimmten Betrags „ein für alle Male abgefunden“ sei, verzichtet so auf seinen kompletten gesetzlichen Erbteil. Dies entschied aktuell das OLG Hamm (Beschl. v. 22.07.2014; Az.: 15 W 92/14). In dem entschiedenen Fall hatte ein Sohn nach dem Tod seines Vaters mit seiner noch lebenden… Weiter »

Arbeitsrecht: BAG zur Schwerbehinderung

Der schwerbehinderte Kläger mit einem GdB 50 bewarb sich Mitte 2010 bei der Beklagten. Das Verfahren, an dem auch die Schwerbehindertenvertretung beteiligt wurde, blieb für den Arbeitssuchenden jedoch erfolglos. Zwei Monate später bewarb der Mann sich bei derselben Arbeitgeberin auf eine andere Stelle, verschwieg dabei jedoch seine Schwerbehinderung im Anschreiben. Dies fiel zunächst auch nicht… Weiter »

Verkehrsrecht: kein Fahrverbot trotz Rotlichtverstoß

Ein Autofahrer wurde von einem standardisierten Messverfahren erfasst, wie er über eine rote Ampel fuhr. Auf dem zunächst angefertigten Bild wurde eine Zeit von 1,43 Sekunden angezeigt. Auf dem Foto war deutlich zu erkennen, wie er die Haltelinie bereits überfahren hatte. Die zuständige Behörde verhängte ein Fahrverbot. Der Mann klagte jedoch gegen diese Entscheidung und… Weiter »

Familienrecht: Kindesunterhalt und Arbeitslosigkeit

Wer für sein Kind unterhaltspflichtig ist, aber arbeitslos wird, muss einige Sachen beachten. Was genau, entschied das OLG Brandenburg vor einiger Zeit (Beschluss vom 28.02.2006; Az.: 10 UF 133/05). In dem entschiedenen Fall stritten sich die zwei Elternteile um Kindesunterhalt für das gemeinsame Kind. Die Tochter lebte bei ihrem Vater, die Mutter sollte finanziellen Unterhalt… Weiter »

Urlaubsgeld: Provisionen gelten als Teil des Gehalts

Arbeitsrecht ■ Urlaubsgeld ■ Provisionen Verkaufsberater verdienen neben ihrem Grundgehalt hohe Provisionen für abgeschlossene Verträge mit Neukunden. Im Urlaub jedoch kann keine Kunden-Akquise betrieben werden und das wirkt sich auf das letztlich verdiente Geld aus. Der Europäische Gerichtshof entschied nun im Fall eines britischen Arbeitnehmers, dass das gezahlte Entgelt von Verkaufsberatern auch während ihres Urlaubs… Weiter »

Familienrecht: fiktives Vollerwerbseinkommen bei Kindesunterhalt maßgeblich

  Die getrennt lebenden Eltern von drei minderjährigen Kindern stritten über die Unterhaltspflicht des Vaters. Die Mutter der Kinder forderte einen monatlichen Unterhalt in Höhe von 950 € von ihrem Ehemann, obwohl dieser lediglich 775 € pro Monat an Arbeitslosengeld II erhielt. Das OLG Hamm entschied, dass ein arbeitsloser, unterhaltspflichtiger Elternteil nachweisen müsse, dass er… Weiter »

Verkehrsrecht: aktuelle Urteile

Mithaftung bei Parken in zweiter Reihe Ein LKW-Fahrer parkte sein Fahrzeug in zweiter Reihe, wodurch er die rechte Fahrspur blockierte. Zudem ragten Teile des LKW-Aufbaus und sein linker Außenspiegel in die linke Spur hinein. Als ein anderer LKW versuchte zu passieren, kam es zu einem Unfall. Der Schaden belief sich auf ca. 3800 €. Der… Weiter »

Rechtsanwalt Uetersen: neue Fachanwälte

Rechtsanwalt Uetersen ■ Fachanwalt ■ Arbeitsrecht ■ Familienrecht ■ Verkehrsrecht Rechtsanwalt Uetersen: Rechtsanwälte von Bergner und Özkan eröffnen Zweigstelle Die Rechtsanwälte Nils von Bergner und Ali Özkan haben zu Beginn des neuen Jahres eine weitere Zweigstelle eröffnet, diesmal in der Rosenstadt Uetersen. Das Büro liegt in der westlichen Innenstadt, unweit des altehrwürdigen Klosters. Parkmöglichkeiten stehen… Weiter »

Familienrecht Quickborn: Fachanwalt informiert

Familienrecht Quickborn ■ Rechtsanwalt ■ Scheidung Fachanwalt für Familienrecht in Quickborn Ali Özkan informiert über aktuelle Entscheidungen zum Familienrecht. Fachanwalt für Familienrecht Büro Quickborn Kieler Straße 89 a 25451 Quickborn Fon 04106 / 7972734 Fax 04106 / 7976508 E-Mail info[at]vboe.de Familienrecht Quickborn: Namensänderung bedarf wichtiger Gründe Um den eigenen Familiennamen ändern lassen zu können, bedarf es wichtiger… Weiter »

Teilnahme an Mediation ist keine Arbeitszeit

Arbeitsrecht ■ Rechtsanwalt ■ Mediation ■ Urlaubsabgeltung Die Musikanten eines Konzertorchesters stritten sich über die Verteilung der Sitzplätze während der Aufführungen. Daraufhin wurde ein Mediationsverfahren vorgeschlagen und durchgeführt, allerdings nahmen nicht alle Musikanten teil. Darauf folgend sollte ein Abschlussgespräch angesetzt werden, das für alle Orchestermitglieder verpflichtend sein sollte. Hierfür wurde ein Dienstplan angefertigt und dem… Weiter »