Verkehrsrecht: kein Fahrverbot trotz Rotlichtverstoß

Ein Autofahrer wurde von einem standardisierten Messverfahren erfasst, wie er über eine rote Ampel fuhr. Auf dem zunächst angefertigten Bild wurde eine Zeit von 1,43 Sekunden angezeigt. Auf dem Foto war deutlich zu erkennen, wie er die Haltelinie bereits überfahren hatte. Die zuständige Behörde verhängte ein Fahrverbot. Der Mann klagte jedoch gegen diese Entscheidung und… Weiter »

Familienrecht: Kindesunterhalt und Arbeitslosigkeit

Wer für sein Kind unterhaltspflichtig ist, aber arbeitslos wird, muss einige Sachen beachten. Was genau, entschied das OLG Brandenburg vor einiger Zeit (Beschluss vom 28.02.2006; Az.: 10 UF 133/05). In dem entschiedenen Fall stritten sich die zwei Elternteile um Kindesunterhalt für das gemeinsame Kind. Die Tochter lebte bei ihrem Vater, die Mutter sollte finanziellen Unterhalt… Weiter »

Urlaubsgeld: Provisionen gelten als Teil des Gehalts

Arbeitsrecht ■ Urlaubsgeld ■ Provisionen Verkaufsberater verdienen neben ihrem Grundgehalt hohe Provisionen für abgeschlossene Verträge mit Neukunden. Im Urlaub jedoch kann keine Kunden-Akquise betrieben werden und das wirkt sich auf das letztlich verdiente Geld aus. Der Europäische Gerichtshof entschied nun im Fall eines britischen Arbeitnehmers, dass das gezahlte Entgelt von Verkaufsberatern auch während ihres Urlaubs… Weiter »

Familienrecht: fiktives Vollerwerbseinkommen bei Kindesunterhalt maßgeblich

  Die getrennt lebenden Eltern von drei minderjährigen Kindern stritten über die Unterhaltspflicht des Vaters. Die Mutter der Kinder forderte einen monatlichen Unterhalt in Höhe von 950 € von ihrem Ehemann, obwohl dieser lediglich 775 € pro Monat an Arbeitslosengeld II erhielt. Das OLG Hamm entschied, dass ein arbeitsloser, unterhaltspflichtiger Elternteil nachweisen müsse, dass er… Weiter »

Verkehrsrecht: aktuelle Urteile

Mithaftung bei Parken in zweiter Reihe Ein LKW-Fahrer parkte sein Fahrzeug in zweiter Reihe, wodurch er die rechte Fahrspur blockierte. Zudem ragten Teile des LKW-Aufbaus und sein linker Außenspiegel in die linke Spur hinein. Als ein anderer LKW versuchte zu passieren, kam es zu einem Unfall. Der Schaden belief sich auf ca. 3800 €. Der… Weiter »

Rechtsanwalt Uetersen: neue Fachanwälte

Rechtsanwalt Uetersen ■ Fachanwalt ■ Arbeitsrecht ■ Familienrecht ■ Verkehrsrecht Rechtsanwalt Uetersen: Rechtsanwälte von Bergner und Özkan eröffnen Zweigstelle Die Rechtsanwälte Nils von Bergner und Ali Özkan haben zu Beginn des neuen Jahres eine weitere Zweigstelle eröffnet, diesmal in der Rosenstadt Uetersen. Das Büro liegt in der westlichen Innenstadt, unweit des altehrwürdigen Klosters. Parkmöglichkeiten stehen… Weiter »

Familienrecht Quickborn: Fachanwalt informiert

Familienrecht Quickborn ■ Rechtsanwalt ■ Scheidung Fachanwalt für Familienrecht in Quickborn Ali Özkan informiert über aktuelle Entscheidungen zum Familienrecht. Fachanwalt für Familienrecht Büro Quickborn Kieler Straße 89 a 25451 Quickborn Fon 04106 / 7972734 Fax 04106 / 7976508 E-Mail info[at]vboe.de Familienrecht Quickborn: Namensänderung bedarf wichtiger Gründe Um den eigenen Familiennamen ändern lassen zu können, bedarf es wichtiger… Weiter »

Teilnahme an Mediation ist keine Arbeitszeit

Arbeitsrecht ■ Rechtsanwalt ■ Mediation ■ Urlaubsabgeltung Die Musikanten eines Konzertorchesters stritten sich über die Verteilung der Sitzplätze während der Aufführungen. Daraufhin wurde ein Mediationsverfahren vorgeschlagen und durchgeführt, allerdings nahmen nicht alle Musikanten teil. Darauf folgend sollte ein Abschlussgespräch angesetzt werden, das für alle Orchestermitglieder verpflichtend sein sollte. Hierfür wurde ein Dienstplan angefertigt und dem… Weiter »

Rechtsanwalt für Arbeitsrecht in Quickborn

Rechtsanwalt Arbeitsrecht ■ Quickborn ■ Kündigung ■ Abfindung Sie benötigen anwaltlichen Rat im Arbeitsrecht? Gehen Sie zum Fachanwalt. Rechtsanwalt Nils von Bergner beschäftigt sich als Fachanwalt für Arbeitsrecht regelmäßig mit allen relevanten Problemkonstellationen im Bereich des Arbeitsrechts wie Kündigung, Aufhebungsvertrag, Abfindung und Zeugnis. Rechtsanwalt Nils von Bergner Fachanwalt für Arbeitsrecht Büro Quickborn Kieler Straße 89… Weiter »

Familienrecht: Wann darf das Jugendamt eingreifen?

Familienrecht ■ Rechtsanwalt ■ Sorgerecht ■ Jugendamt Familienrecht: Kind nicht zur Schule geschickt Familienrecht: Ein Junge im Grundschulalter, wohnhaft bei seinen Eltern, hatte bereits in der ersten Klasse über 40 Fehltage angesammelt. Seine Eltern meldeten ihn kurz danach von der Grundschule ab, auch zwei folgende Schulen besuchte er nur sporadisch. 2012 versuchten Lehrkräfte, das Kind… Weiter »