Betreuungsgeld: BVerfG erklärt Verfassungswidrigkeit

Das BVerfG hat entschieden: das Betreuungsgeld darf nicht weiter gezahlt werden, da es verfassungswidrig ist. Die entsprechenden Regelungen der §§ 4 a bis 4 d des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes, die den Anspruch auf das Betreuungsgeld begründen, sind nichtig. Problematisch an den Normen war, dass sie vom Bundesgesetzgeber erlassen wurden. Fraglich war aber, ob nicht vielmehr… Weiter »

Mobile Halteverbotsschilder nicht zu erkennen: Abschleppen rechtmäßig

Ein Mann stellte sein Fahrzeug auf einem regulären Parkplatz ab. Er übersah dabei die mobilen Halteverbotsschilder, die für die betroffene Haltezone aufgestellt worden waren. Die Ordnungsbehörde ließ das Kfz abschleppen und stellte den Kostenbescheid dem Betroffenen zu, der sich hiergegen gerichtlich zu wehren versuchte. Ohne Erfolg jedoch, wie nun das Urteil des zuständigen OVG Berlin-Brandenburg… Weiter »

Gesteigerte Unterhaltspflicht auch bei Berufsvorbereitung?

Grundsätzlich sind Eltern dafür verantwortlich, dass ihre Kinder versorgt sind. Sie trifft daher eine Unterhaltspflicht, d.h. sie müssen alle verfügbaren Mittel ausschöpfen, um den Unterhalt erbringen zu können. Dies gilt grundsätzlich auch für volljährige Kinder, solange diese sich noch in der allgemeinen Schulausbildung  befinden, unverheiratet sind und das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Ob… Weiter »

Arbeitsrecht: Bei Berechnung des Mindestlohns darf Bonus mit einfließen

Eine Arbeitnehmerin verdiente bis zur Einführung des gesetzlichen Mindestlohns im Januar diesen Jahres 8,10 € pro Stunde als Grundvergütung. Daneben erhielt sie einen freiwilligen Leistungsbonus von bis zu 1 € pro Stunde. Nachdem das Mindestlohngesetz in Kraft trat, blieb der Stundenlohn bei 8,10 €, der Leistungsbonus wurde jedoch auf mindestens 40 Cent festgesetzt. In der… Weiter »

Verkehrsrecht: Fahreignung im hohen Alter

Ein 95jähriger Mann wollte auf dem Parkplatz eines Friedhofs rückwärts ausparken. Er legte jedoch aus Versehen den Vorwärtsgang seines Automatikgetriebes ein und rutschte mit seinem Fuß vom Bremspedal ab, so dass der Pkw schnell beschleunigte und vorwärts in einen Baum fuhr. Die Front des Wagens wurde stark eingedrückt, die Beifahrerin wurde leicht am Schienbein verletzt…. Weiter »

Familienrecht: Brautgabe für eheliche Pflichten verfassungswidrig

Ein iranisches Ehepaar vereinbarte bei der Hochzeit, dass der Mann im Falle einer Scheidung der Frau 650 Azadi Goldmünzen und 100 Meshgal Gold für die Erfüllung der ehelichen Pflichten und für ihre zukünftige Versorgung als Brautgabe zahlen solle. Nach der Scheidung forderte die Frau von ihrem Ex-Mann die Zahlung der versprochenen Leistungen. Der Mann verweigerte… Weiter »

Arbeitsrecht: Einschlafen rechtfertigt nicht zwingend ordentliche Kündigung

Dass das Schlafen einer Arbeitnehmerin während der Arbeitszeit nicht zwingend eine Kündigung nach sich ziehen muss, entschied aktuell das Arbeitsgericht Köln (Urt. v. 19.11.2014; Az.: 7 Ca 2114/14). In dem zugrunde liegenden Sachverhalt fühlte sich eine Mitarbeiterin der Bahn während ihrer regulären Arbeitszeit unwohl und legte sich in einem Zugabteil hin – für ganze sieben… Weiter »

Handy am Steuer: zulässig bei Start-Stopp-Automatik

Handys am Steuer während der Teilnahme am Straßenverkehr sind ohne Freisprecheinrichtung unzulässig. Wie der Fall zu beurteilen ist, wenn der Automotor sich wegen der automatischen Start-Stopp-Funktion selbst ausgeschaltet hat, hat kürzlich das OLG Hamm entschieden (Beschl. v. 09.09.2014; Az.: 1 RBs 1/14). Nach Ansicht der Richter soll es zulässig sein, als Fahrzeugführer ohne Nutzung einer… Weiter »

Familienrecht: Religionszugehörigkeit eines Kindes steht nicht in Verantwortung des Gerichts

Ein von der Kindsmutter getrennter Vater verlangte vom Gericht die Übertragung der alleinigen Entscheidungsbefugnis über den Kirchenaustritt des gemeinsamen Kindes. Der Sohn lebte seit Trennung der Eltern bei seiner Mutter, die Eltern hatten jedoch die gemeinsame elterliche Sorge inne. Der Vater ist gläubiger Moslem, die Mutter katholisch; das Kind wurde nach der Trennung katholisch getauft…. Weiter »

Unfall nach Falschblinken: Haftungsverteilung

An einer Kreuzung blinkte einer der wartenden Verkehrsteilnehmer und zeigte so an, dass er nicht geradeaus auf die vorfahrtberechtigte Straße fahren, sondern vorher abbiegen wollte. Ein ebenfalls an der Kreuzung stehender wartepflichtiger Autofahrer vertraute auf das Blinklicht des Anderen und nahm daher an, dass der Weg für ihn auf die vorfahrtberechtigte Straße frei wäre und… Weiter »