Cannabis- und Alkoholkonsum: Fahrerlaubnisentzug trotz fehlender Teilnahme am Straßenverkehr unter Drogeneinfluss rechtmäßig

Einem Mann wurde von der Fahrerlaubnisbehörde der Führerschein entzogen, die Behörde stützte sich dabei auf Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnisverordnung. Der Betroffene war der Behörde als Mischkonsument bekannt, er nahm also Cannabis und Alkohol gleichzeitig zu sich. Der Mann wehrte sich gegen den Entzug der Fahrerlaubnis mit der Begründung, dass er gar nicht… Weiter »

Stellenbeschreibung „Deutsch als Muttersprache“ ist diskriminierend

Ein russisch-stämmiger Mann bewarb sich auf eine Stellenanzeige in Hessen, in der eine Bürokraft gesucht wurde. Der Arbeitgeber verlangte ausdrücklich in der Anzeige, dass er „Deutsch als Muttersprache“ für eine Einstellung voraussetze. Der Kläger bewarb sich dennoch, da er von seinen sehr guten Deutschkenntnissen überzeugt war, erhielt jedoch weder eine Einladung noch eine Absage. Kurze… Weiter »

Auto in Duplex-Garage beschädigt: haftet Mitbenutzer?

Eine Autofahrerin aus München parkte ihren Wagen auf dem ihr gehörenden Duplex-Garagenstellplatz in einem Mehrfamilienhaus. Dabei bemerkte sie nicht, dass sie noch nicht weit genug in die Parklücke reingefahren war und deshalb die hintere Stoßstange ihres Fahrzeugs leicht in die Fahrbahn hinausragte. Der Benutzer des oberen Stellplatzes senkte die Vorrichtung wenig später ab, um selbst… Weiter »

BGH zur Unterhaltspflicht nach weiterer Kindsgeburt

Ein Elternpaar trennte sich nach vielen Jahren des gemeinsamen Zusammenlebens, der gemeinsame Sohn blieb bei dessen Vater wohnen. Die Mutter war berufstätig und unterhaltspflichtig. Sie zog kurze Zeit später mit ihrem neuen Partner zusammen und bekam mit ihm eine gemeinsame Tochter. Um für diese sorgen zu können, nahm sie zwei Jahre Elternzeit und bezog Elterngeld…. Weiter »

Beleidigung des Chefs per SMS: Kollegin leitet Nachricht an Vorgesetzten weiter

Ein als Oberarzt beschäftigter Mann schrieb einer Kollegin eine SMS, in der er seinen Chef als „autistisches krankes Arschloch“ bezeichnete. Die Frau informierte umgehend ihren Chef von diesem Vorfall, woraufhin dieser dem Oberarzt fristlos ohne Begründung kündigte und später eine ordentliche Kündigung nachschob. Der Mann klagte gegen die Kündigung und begründete die nach seiner Meinung… Weiter »

Impfung auf Veranlassung des Arbeitgebers: Impfschaden kein Arbeitsunfall

Eine Museumsmitarbeiterin aus Bochum ließ sich gegen Grippe impfen, wobei die Impfung durch ihren Arbeitgeber angeboten wurde. In der Folge erkrankte sie an dem Guillian-Barre-Syndrom und verklagte die Verwaltungs-Berufsgenossenschaft auf Anerkennung eines Arbeitsunfalles. Sie führte an, dass sie die Impfung nur habe durchführen lassen, weil sie von ihrem Arbeitgeber angeboten wurde und sie sich so… Weiter »

Verkehrsverstoß durch Beifahrer: Fahrtenbuchauflage für Fahrer möglich

Ein Transporter eines Gewerbebetriebs fuhr auf einer Straße, Insassen des Fahrzeugs waren ein Fahrer sowie ein Beifahrer. Während eines Überholvorgangs schüttete der Beifahrer eine klare Flüssigkeit auf den Fahrer des überholten Motorrollers. Der Betroffene erstattete Anzeige wegen Nötigung im Straßenverkehr, wobei der Beifahrer im staatsanwaltlichen Verfahren nicht ermittelt werden konnte. Grund hierfür war, dass das… Weiter »

Sparbuch des Kindes: Eltern dürfen nicht ohne Weiteres Geld abheben

Ein Elternpaar hatte für ihre Kinder jeweils ein Sparbuch angelegt. Zweck der Errichtung war, dass auf die Konten Einzahlungen durch die Eltern sowie durch Verwandte getätigt werden konnten. Nachdem der Vater von den Konten Geld abgehoben hatte, verklagten die noch minderjährigen Kinder ihn auf Schadensersatz. Er habe diverse Male Geld abgehoben, das Konto jedoch nur… Weiter »

Betreuungsgeld: BVerfG erklärt Verfassungswidrigkeit

Das BVerfG hat entschieden: das Betreuungsgeld darf nicht weiter gezahlt werden, da es verfassungswidrig ist. Die entsprechenden Regelungen der §§ 4 a bis 4 d des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes, die den Anspruch auf das Betreuungsgeld begründen, sind nichtig. Problematisch an den Normen war, dass sie vom Bundesgesetzgeber erlassen wurden. Fraglich war aber, ob nicht vielmehr… Weiter »

Mobile Halteverbotsschilder nicht zu erkennen: Abschleppen rechtmäßig

Ein Mann stellte sein Fahrzeug auf einem regulären Parkplatz ab. Er übersah dabei die mobilen Halteverbotsschilder, die für die betroffene Haltezone aufgestellt worden waren. Die Ordnungsbehörde ließ das Kfz abschleppen und stellte den Kostenbescheid dem Betroffenen zu, der sich hiergegen gerichtlich zu wehren versuchte. Ohne Erfolg jedoch, wie nun das Urteil des zuständigen OVG Berlin-Brandenburg… Weiter »