Maskenpflicht: sind Masken im Auto verboten?

Ab dieser Woche tritt in allen Bundesländern die Verpflichtung in Kraft, in verschiedenen öffentlichen Bereichen Atemschutzmasken zu tragen. Betroffen sind vor allem öffentliche Verkehrsmittel und der Einzelhandel. Vorsicht ist jedoch geboten, wenn man mit der Maske ins Auto steigt. Hier können empfindliche Bußgelder drohen. StVO: Gesicht darf nicht verhüllt werden In der Straßenverkehrsordnung ist in… Weiter »

Testament und Vollmacht: Vorsorge in Zeiten von Corona

Die Coronakrise hält zur Zeit die Welt in Atem. Neben den vielen beruflichen und wirtschaftlichen Verwerfungen sorgen sich die Menschen natürlich in erster Linie um ihre Gesundheit. Das Thema rechtliche Vorsorge für Krankheit und Tod rückt daher mehr denn je in den Fokus. Dieser Beitrag beschäftigt sich mit den wichtigsten Fragestellungen. Vorsorgevollmacht, Patientenverfügung und Betreuungsverfügung… Weiter »

Neue Kanzleien

Die Rechtsanwälte von Bergner und Özkan haben im Kreis Pinneberg erneut expandiert. Ab November stehen zwei neue Zweigniederlassungen in Wedel und Pinneberg zur Verfügung. Die Kanzlei garantiert ihren Mandanten im Westen Hamburg damit eine noch bessere und schnellere Erreichbarkeit. Zweigstelle Pinneberg Prisdorfer Straße 36 25421 Pinneberg Tel.: 040-855033690 E-Mail: mail@vboe.de www.vonbergner-oezkan.de Zweigstelle Wedel Bahnhofstraße 63… Weiter »

Fahrlässige Körperverletzung im Straßenverkehr

Bei Unfällen werden häufig Menschen verletzt. Stellt er Verletzte einen Strafantrag, oder sieht die Staatsanwaltschaft ein öffentliches Interesse an der strafrechtlichen Verfolgung der Tat, kann ein Ermittlungsverfahren eröffnet werden. Dieses kann sich gegen jeden Beteiligten richten, da beispielsweise auch der Verletzte, der einen klassischen Auffahrunfall verursacht hat, der behaupten könnte, dass der andere Unfallbeteiligte, der… Weiter »

Muss der Arbeitgeber Raucherpausen bezahlen?

Immer wieder gibt es im Bereich des Arbeitsrechts Streit über die Frage, ob Arbeitnehmer Anspruch auf Raucherpausen haben. Dies ist in der Regel anhand der betrieblichen Gegebenheiten zu beurteilen, Regelungen im Arbeitsvertrag, Betriebsvereinbarungen und die betriebliche Übung können hier eine Rolle spielen. Das Landesarbeitsgericht Nürnberg hat sich aktuelle mit dieser Problematik beschäftigt. In dem betreffenden… Weiter »

Übergewicht ist kein Kündigungsgrund

Der Kläger arbeitete in einer Gartenbaufirma der Beklagten. Er litt unter Fettleibigkeit (Adipositas) und wog daher ca. 200 Kg bei einer Körpergröße von 1,94 Meter. Die Beklagte, seine Arbeitgeberin, kündigte das Arbeitsverhältnis mit der Begründung, er sei aufgrund des Adipositas weniger leistungsfähig und könne seine Arbeit nicht mehr richtig ausführen. Im Kleintransporter der normalerweise für… Weiter »

Ordentliche Kündigung wegen häufiger Kurzerkrankungen – Krankheitsanfälligkeit

Der 1964 geborene Kläger arbeitete 10 Jahre als Maschinenführer beim Beklagten, der Hygieneartikel entwickelt und vertreibt. Der Kläger war seit Beginn seines Arbeitsverhältnisses wegen unterschiedlichen Erkrankungen wiederholt arbeitsunfähig. Die Fehlzeiten verteilten sich auf unterschiedlich lange Zeiträume, jeweils unterbrochen durch Arbeitszeiten. Der Kläger sei in diesen 10 Jahren an insgesamt 1061 Tagen wegen Krankheiten arbeitsunfähig gewesen…. Weiter »

Fahrverbot wegen beharrlicher Pflichtverstöße

Wer mehrere Ordnungswidrigkeiten begeht, kann wegen einer darin liegenden „Beharrlichkeit“ ein Fahrverbot bekommen. Wann liegt aber eine sog. „Beharrlichkeit“ vor? Das OLG Hamm hat entschieden: „Werden insgesamt fünf Verkehrsverstößen (hier: Geschwindigkeitsverstöße, Handyverstöße) innerhalb eines Zeitraums von deutlich weniger als drei Jahren begangen, die jeweils Verhaltensweisen mit einem gewissen Gefährdungspotential für Dritte betreffen, ist die erforderliche… Weiter »

Geschwindigkeitsmessdaten: Auswertung durch private Unternehmen nicht grds. unzulässig

Eine Verwaltungsbehörde führte die Messung der Geschwindigkeit bei Autofahrern durch. Die Messdaten versandte sie zur Auswertung an ein privates Unternehmen, welches die Ergebnisse wiederum an die Behörde zurück leitete. Ein Autofahrer wurde aufgrund dieser Messergebnisse zur Zahlung eines Bußgelds wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit verpflichtet; hiergegen legte er Klage vor dem Amtsgericht ein. In erster… Weiter »

Mangel am Fahrzeug bei falscher Angabe der Restreichweite durch Bordcomputer?

Der Kläger kaufte bei einem Autohaus einen Porsche 911 Turbo S Cabriolet für etwas mehr als 175.000 €. Das Auto sollte nach dem Ausstattungskatalog einen 67 l Kraftstoff fassenden Tank haben. Bereits kurz nach Übergabe des Fahrzeugs bemängelte der Käufer, dass der Bordcomputer bereits nach einem Verbrauch von 59 l Kraftstoff eine Restreichweite von 0… Weiter »