Bußgeldbescheid

bußgeldbescheid

Was ist ein  Bußgeldbescheid?

Im Bereich des Straßenverkehrsrechts ergehen Bußgeldbescheide als Sanktion für begangene Ordnungswidrigkeiten, also insbesondere für Geschwindigkeitsüberschreitungen, Abstandsunterschreitungen und Rotlichtverstöße. Die Bußgeldkatalogverordnung sieht dabei verschiedene Rechtsfolgen vor, neben den gestaffelten Bußgeldern drohen Fahrverbote und Punkte im Fahreignungsregister. Anders als bei einer Straftat haben die Strafverfolgungsbehörden bei Ordnungswidrigkeiten einen Ermessensspielraum. Sie sind daher nicht verpflichtet, jeden festgestellte Ordnungswidrigkeit auch zu verfolgen und zu sanktionieren.

Wie kann ich mich gegen einen Bußgeldbescheid wehren?

Wer sich gegen einen Bußgeldbescheid zur Wehr setzen möchte, muss binnen zwei Wochen ab Zustellung des Bescheides Einspruch bei der Bußgeldstelle einlegen. Wird diese Frist versäumt, wird der Bußgeldbescheid wirksam. Nur in Ausnahmefällen kann ein Betroffener bei versäumter Frist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand verlangen, es müssen dann besondere Umstände vorliegen, die die Fristversäumung ausnahmsweise entschuldigen. Nachdem Einspruch eingelegt wurde, muss die Behörde prüfen, ob sie dem Einspruch des Betroffenen stattgeben und den Bußgeldbescheid aufheben will. Tut sie dies nicht, muss sie den Vorgang an das zuständige Amtsgericht weiterleiten. Dort wird dann in aller Regel ein Termin zur mündlichen Verhandlung anberaumt, in dem der Vorwurf der Ordnungswidrigkeit aufgeklärt werden soll. Bis zur Eröffnung der Hauptverhandlung kann der Betroffene seinen Einspruch gegen den Bußgeldbescheid jederzeit zurücknehmen.

Lohnt ein Einspruch gegen den Bußgeldbescheid?

Das kommt darauf an. Sicherlich lohnt nicht jeder Einspruch, da die Mehrheit der verschickten Bescheide im Ergebnis nicht IMG_7503angreifbar ist. Dennoch gibt es im Einzelfall immer wieder Angriffspunkte. Ein Verteidiger wird zunächst immer Akteneinsicht beantragen, um sich einen Überblick zum laufenden Verfahren zu verschaffen. Er wird insbesondere die zugrunde liegenden Beweismittel prüfen, im Falle von Geschwindigkeitsmessungen kommt dieser Prüfung entscheidende Bedeutung zu. Zwar gelten alle derzeit in Deutschland verwendeten Messverfahren als standardisiert, dennoch sind die möglichen Fehlerquellen beim Messvorgang vielfältig.

Finden sich keine Anhaltspunkte für eine unzureichende Beweisführung, dann kann ggf. auf der Stufe der Rechtsfolgen angesetzt werden. Gerade bei drohenden Fahrverboten kann ein guter Verteidiger hier viel für den Mandanten erreichen, wenn er beispielsweise ein Absehen vom Fahrverbot oder eine Verkürzung desselben durchsetzt. Gerade in Fällen, in denen die Betroffenen aus beruflichen Gründen auf ihren Führerschein angewiesen sind, lohnt sich eine anwaltliche Beratung deshalb immer.