Zugeordnete Einträge: Führerschein

Fahrverbot wegen beharrlicher Pflichtverstöße

Wer mehrere Ordnungswidrigkeiten begeht, kann wegen einer darin liegenden „Beharrlichkeit“ ein Fahrverbot bekommen. Wann liegt aber eine sog. „Beharrlichkeit“ vor? Das OLG Hamm hat entschieden: „Werden insgesamt fünf Verkehrsverstößen (hier: Geschwindigkeitsverstöße, Handyverstöße) innerhalb eines Zeitraums von deutlich weniger als drei Jahren begangen, die jeweils Verhaltensweisen mit einem gewissen Gefährdungspotential für Dritte betreffen, ist die erforderliche… Weiter »

Verkehrsrecht: Deutsche Behörde darf französischen Führerschein entziehen

Ein deutscher Staatsbürger hatte seine deutsche Fahrerlaubnis bereits vor einiger Zeit wegen Trunkenheit im Verkehr verloren und danach auch nicht mehr zurückerlangt. Bei einer späteren Verkehrskontrolle wurde er erneut mit Alkohol im Blut erwischt. Er legte den Polizeibeamten einen in Paris ausgestellten Führerschein vor und erklärte, dass er seine deutsche Fahrerlaubnis in eine französische hat… Weiter »