Zugeordnete Einträge: Fahrverbot

Fahrverbot wegen beharrlicher Pflichtverstöße

Wer mehrere Ordnungswidrigkeiten begeht, kann wegen einer darin liegenden „Beharrlichkeit“ ein Fahrverbot bekommen. Wann liegt aber eine sog. „Beharrlichkeit“ vor? Das OLG Hamm hat entschieden: „Werden insgesamt fünf Verkehrsverstößen (hier: Geschwindigkeitsverstöße, Handyverstöße) innerhalb eines Zeitraums von deutlich weniger als drei Jahren begangen, die jeweils Verhaltensweisen mit einem gewissen Gefährdungspotential für Dritte betreffen, ist die erforderliche… Weiter »

Verkehrsrecht: kein Fahrverbot trotz Rotlichtverstoß

Ein Autofahrer wurde von einem standardisierten Messverfahren erfasst, wie er über eine rote Ampel fuhr. Auf dem zunächst angefertigten Bild wurde eine Zeit von 1,43 Sekunden angezeigt. Auf dem Foto war deutlich zu erkennen, wie er die Haltelinie bereits überfahren hatte. Die zuständige Behörde verhängte ein Fahrverbot. Der Mann klagte jedoch gegen diese Entscheidung und… Weiter »

Verkehrsrecht: was tun nach einem Rotlichtverstoß?

Bei einem Rotlichtverstoß drohen dem Betroffenen unangenehme Sanktionen. Neben den ständig steigenden Bußgeldern winken bis zu 4 Punkten in Flensburg oder sogar ein Fahrverbot, je nach Art der Verstoßes. Es stellt sich daher häufig die Frage, ob und wie man sich gegen einen entsprechenden Vorwurf verteidigen kann. Wie bei jeder anderen Ordnungswidrigkeit auch ist es… Weiter »