Zugeordnete Einträge: Bußgeldbescheid

Fahrverbot wegen beharrlicher Pflichtverstöße

Wer mehrere Ordnungswidrigkeiten begeht, kann wegen einer darin liegenden „Beharrlichkeit“ ein Fahrverbot bekommen. Wann liegt aber eine sog. „Beharrlichkeit“ vor? Das OLG Hamm hat entschieden: „Werden insgesamt fünf Verkehrsverstößen (hier: Geschwindigkeitsverstöße, Handyverstöße) innerhalb eines Zeitraums von deutlich weniger als drei Jahren begangen, die jeweils Verhaltensweisen mit einem gewissen Gefährdungspotential für Dritte betreffen, ist die erforderliche… Weiter »

Verkehrsrecht: was tun nach einem Rotlichtverstoß?

Bei einem Rotlichtverstoß drohen dem Betroffenen unangenehme Sanktionen. Neben den ständig steigenden Bußgeldern winken bis zu 4 Punkten in Flensburg oder sogar ein Fahrverbot, je nach Art der Verstoßes. Es stellt sich daher häufig die Frage, ob und wie man sich gegen einen entsprechenden Vorwurf verteidigen kann. Wie bei jeder anderen Ordnungswidrigkeit auch ist es… Weiter »

Verkehrsrecht: wann droht ein Fahrtenbuch?

Im Bußgeldverfahren muss die Ermittlungsbehörde den Täter schnell ermitteln, da die Tat bereits nach drei Monaten verjährt. Nicht selten spielen die Betroffenen oder deren Anwälte deshlab auf Zeit, insbesondere dann, wenn die Behörde den Täter noch nicht finden konnte. Ist beispielsweise der Sohn gefahren und der Vater der Halter des Fahrzeugs, dann wird sich die… Weiter »

Verkehrsrecht: was kostet eine Beleidigung?

Ein anderer Autofahrer schnappt einem den lange gesuchten Parkplatz vor der Nase weg, der Hintermann drängelt, kurz vor einer Kurve wird man überholt – in solchen Situationen rutscht einem leicht eine Beleidigung raus oder man greift sogar zu einer verdeutlichenden Geste. Dabei sollte man aber immer bedenken, dass solche „Maßnahmen“ Konsequenzen haben können. So ist… Weiter »