Zugeordnete Einträge: Verkehrsrecht

Fahrlässige Körperverletzung im Straßenverkehr

Bei Unfällen werden häufig Menschen verletzt. Stellt er Verletzte einen Strafantrag, oder sieht die Staatsanwaltschaft ein öffentliches Interesse an der strafrechtlichen Verfolgung der Tat, kann ein Ermittlungsverfahren eröffnet werden. Dieses kann sich gegen jeden Beteiligten richten, da beispielsweise auch der Verletzte, der einen klassischen Auffahrunfall verursacht hat, der behaupten könnte, dass der andere Unfallbeteiligte, der… Weiter »

Fahrverbot wegen beharrlicher Pflichtverstöße

Wer mehrere Ordnungswidrigkeiten begeht, kann wegen einer darin liegenden „Beharrlichkeit“ ein Fahrverbot bekommen. Wann liegt aber eine sog. „Beharrlichkeit“ vor? Das OLG Hamm hat entschieden: „Werden insgesamt fünf Verkehrsverstößen (hier: Geschwindigkeitsverstöße, Handyverstöße) innerhalb eines Zeitraums von deutlich weniger als drei Jahren begangen, die jeweils Verhaltensweisen mit einem gewissen Gefährdungspotential für Dritte betreffen, ist die erforderliche… Weiter »

Geschwindigkeitsmessdaten: Auswertung durch private Unternehmen nicht grds. unzulässig

Eine Verwaltungsbehörde führte die Messung der Geschwindigkeit bei Autofahrern durch. Die Messdaten versandte sie zur Auswertung an ein privates Unternehmen, welches die Ergebnisse wiederum an die Behörde zurück leitete. Ein Autofahrer wurde aufgrund dieser Messergebnisse zur Zahlung eines Bußgelds wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit verpflichtet; hiergegen legte er Klage vor dem Amtsgericht ein. In erster… Weiter »

Mangel am Fahrzeug bei falscher Angabe der Restreichweite durch Bordcomputer?

Der Kläger kaufte bei einem Autohaus einen Porsche 911 Turbo S Cabriolet für etwas mehr als 175.000 €. Das Auto sollte nach dem Ausstattungskatalog einen 67 l Kraftstoff fassenden Tank haben. Bereits kurz nach Übergabe des Fahrzeugs bemängelte der Käufer, dass der Bordcomputer bereits nach einem Verbrauch von 59 l Kraftstoff eine Restreichweite von 0… Weiter »

Cannabis- und Alkoholkonsum: Fahrerlaubnisentzug trotz fehlender Teilnahme am Straßenverkehr unter Drogeneinfluss rechtmäßig

Einem Mann wurde von der Fahrerlaubnisbehörde der Führerschein entzogen, die Behörde stützte sich dabei auf Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnisverordnung. Der Betroffene war der Behörde als Mischkonsument bekannt, er nahm also Cannabis und Alkohol gleichzeitig zu sich. Der Mann wehrte sich gegen den Entzug der Fahrerlaubnis mit der Begründung, dass er gar nicht… Weiter »

Auto in Duplex-Garage beschädigt: haftet Mitbenutzer?

Eine Autofahrerin aus München parkte ihren Wagen auf dem ihr gehörenden Duplex-Garagenstellplatz in einem Mehrfamilienhaus. Dabei bemerkte sie nicht, dass sie noch nicht weit genug in die Parklücke reingefahren war und deshalb die hintere Stoßstange ihres Fahrzeugs leicht in die Fahrbahn hinausragte. Der Benutzer des oberen Stellplatzes senkte die Vorrichtung wenig später ab, um selbst… Weiter »

Verkehrsverstoß durch Beifahrer: Fahrtenbuchauflage für Fahrer möglich

Ein Transporter eines Gewerbebetriebs fuhr auf einer Straße, Insassen des Fahrzeugs waren ein Fahrer sowie ein Beifahrer. Während eines Überholvorgangs schüttete der Beifahrer eine klare Flüssigkeit auf den Fahrer des überholten Motorrollers. Der Betroffene erstattete Anzeige wegen Nötigung im Straßenverkehr, wobei der Beifahrer im staatsanwaltlichen Verfahren nicht ermittelt werden konnte. Grund hierfür war, dass das… Weiter »

Mobile Halteverbotsschilder nicht zu erkennen: Abschleppen rechtmäßig

Ein Mann stellte sein Fahrzeug auf einem regulären Parkplatz ab. Er übersah dabei die mobilen Halteverbotsschilder, die für die betroffene Haltezone aufgestellt worden waren. Die Ordnungsbehörde ließ das Kfz abschleppen und stellte den Kostenbescheid dem Betroffenen zu, der sich hiergegen gerichtlich zu wehren versuchte. Ohne Erfolg jedoch, wie nun das Urteil des zuständigen OVG Berlin-Brandenburg… Weiter »

Handy am Steuer: zulässig bei Start-Stopp-Automatik

Handys am Steuer während der Teilnahme am Straßenverkehr sind ohne Freisprecheinrichtung unzulässig. Wie der Fall zu beurteilen ist, wenn der Automotor sich wegen der automatischen Start-Stopp-Funktion selbst ausgeschaltet hat, hat kürzlich das OLG Hamm entschieden (Beschl. v. 09.09.2014; Az.: 1 RBs 1/14). Nach Ansicht der Richter soll es zulässig sein, als Fahrzeugführer ohne Nutzung einer… Weiter »

Unfall nach Falschblinken: Haftungsverteilung

An einer Kreuzung blinkte einer der wartenden Verkehrsteilnehmer und zeigte so an, dass er nicht geradeaus auf die vorfahrtberechtigte Straße fahren, sondern vorher abbiegen wollte. Ein ebenfalls an der Kreuzung stehender wartepflichtiger Autofahrer vertraute auf das Blinklicht des Anderen und nahm daher an, dass der Weg für ihn auf die vorfahrtberechtigte Straße frei wäre und… Weiter »