Zugeordnete Einträge: Familienrecht

Neues Steuermodell für Splitting: SPD macht Reformvorschlag

Die SPD fordert eine Steuerreform. In einem Leitantrag für den Bundesparteitag im Dezember macht die Partei Vorschläge für die Änderung des Ehegattensplittings. So schlägt die SPD vor, dass das Ehegattensplitting ersetzt wird durch ein sogenanntes Familiensplitting mit einer Kinderkomponente. Ziel soll sein, dass Eltern die Familie und den Beruf nicht als Doppelbelastung empfinden, sondern vielmehr… Weiter »

BGH zur Unterhaltspflicht nach weiterer Kindsgeburt

Ein Elternpaar trennte sich nach vielen Jahren des gemeinsamen Zusammenlebens, der gemeinsame Sohn blieb bei dessen Vater wohnen. Die Mutter war berufstätig und unterhaltspflichtig. Sie zog kurze Zeit später mit ihrem neuen Partner zusammen und bekam mit ihm eine gemeinsame Tochter. Um für diese sorgen zu können, nahm sie zwei Jahre Elternzeit und bezog Elterngeld…. Weiter »

Sparbuch des Kindes: Eltern dürfen nicht ohne Weiteres Geld abheben

Ein Elternpaar hatte für ihre Kinder jeweils ein Sparbuch angelegt. Zweck der Errichtung war, dass auf die Konten Einzahlungen durch die Eltern sowie durch Verwandte getätigt werden konnten. Nachdem der Vater von den Konten Geld abgehoben hatte, verklagten die noch minderjährigen Kinder ihn auf Schadensersatz. Er habe diverse Male Geld abgehoben, das Konto jedoch nur… Weiter »

Gesteigerte Unterhaltspflicht auch bei Berufsvorbereitung?

Grundsätzlich sind Eltern dafür verantwortlich, dass ihre Kinder versorgt sind. Sie trifft daher eine Unterhaltspflicht, d.h. sie müssen alle verfügbaren Mittel ausschöpfen, um den Unterhalt erbringen zu können. Dies gilt grundsätzlich auch für volljährige Kinder, solange diese sich noch in der allgemeinen Schulausbildung  befinden, unverheiratet sind und das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Ob… Weiter »

Familienrecht: Religionszugehörigkeit eines Kindes steht nicht in Verantwortung des Gerichts

Ein von der Kindsmutter getrennter Vater verlangte vom Gericht die Übertragung der alleinigen Entscheidungsbefugnis über den Kirchenaustritt des gemeinsamen Kindes. Der Sohn lebte seit Trennung der Eltern bei seiner Mutter, die Eltern hatten jedoch die gemeinsame elterliche Sorge inne. Der Vater ist gläubiger Moslem, die Mutter katholisch; das Kind wurde nach der Trennung katholisch getauft…. Weiter »

Familienrecht: Kindesunterhalt und Arbeitslosigkeit

Wer für sein Kind unterhaltspflichtig ist, aber arbeitslos wird, muss einige Sachen beachten. Was genau, entschied das OLG Brandenburg vor einiger Zeit (Beschluss vom 28.02.2006; Az.: 10 UF 133/05). In dem entschiedenen Fall stritten sich die zwei Elternteile um Kindesunterhalt für das gemeinsame Kind. Die Tochter lebte bei ihrem Vater, die Mutter sollte finanziellen Unterhalt… Weiter »

Familienrecht: fiktives Vollerwerbseinkommen bei Kindesunterhalt maßgeblich

  Die getrennt lebenden Eltern von drei minderjährigen Kindern stritten über die Unterhaltspflicht des Vaters. Die Mutter der Kinder forderte einen monatlichen Unterhalt in Höhe von 950 € von ihrem Ehemann, obwohl dieser lediglich 775 € pro Monat an Arbeitslosengeld II erhielt. Das OLG Hamm entschied, dass ein arbeitsloser, unterhaltspflichtiger Elternteil nachweisen müsse, dass er… Weiter »

Rechtsanwalt Uetersen: neue Fachanwälte

Rechtsanwalt Uetersen ■ Fachanwalt ■ Arbeitsrecht ■ Familienrecht ■ Verkehrsrecht Rechtsanwalt Uetersen: Rechtsanwälte von Bergner und Özkan eröffnen Zweigstelle Die Rechtsanwälte Nils von Bergner und Ali Özkan haben zu Beginn des neuen Jahres eine weitere Zweigstelle eröffnet, diesmal in der Rosenstadt Uetersen. Das Büro liegt in der westlichen Innenstadt, unweit des altehrwürdigen Klosters. Parkmöglichkeiten stehen… Weiter »

Familienrecht Quickborn: Fachanwalt informiert

Familienrecht Quickborn ■ Rechtsanwalt ■ Scheidung Fachanwalt für Familienrecht in Quickborn Ali Özkan informiert über aktuelle Entscheidungen zum Familienrecht. Fachanwalt für Familienrecht Büro Quickborn Kieler Straße 89 a 25451 Quickborn Fon 04106 / 7972734 Fax 04106 / 7976508 E-Mail info[at]vboe.de Familienrecht Quickborn: Namensänderung bedarf wichtiger Gründe Um den eigenen Familiennamen ändern lassen zu können, bedarf es wichtiger… Weiter »

Familienrecht: Wann darf das Jugendamt eingreifen?

Familienrecht ■ Rechtsanwalt ■ Sorgerecht ■ Jugendamt Familienrecht: Kind nicht zur Schule geschickt Familienrecht: Ein Junge im Grundschulalter, wohnhaft bei seinen Eltern, hatte bereits in der ersten Klasse über 40 Fehltage angesammelt. Seine Eltern meldeten ihn kurz danach von der Grundschule ab, auch zwei folgende Schulen besuchte er nur sporadisch. 2012 versuchten Lehrkräfte, das Kind… Weiter »