Zugeordnete Einträge: Arbeitsrecht

Übergewicht ist kein Kündigungsgrund

Der Kläger arbeitete in einer Gartenbaufirma der Beklagten. Er litt unter Fettleibigkeit (Adipositas) und wog daher ca. 200 Kg bei einer Körpergröße von 1,94 Meter. Die Beklagte, seine Arbeitgeberin, kündigte das Arbeitsverhältnis mit der Begründung, er sei aufgrund des Adipositas weniger leistungsfähig und könne seine Arbeit nicht mehr richtig ausführen. Im Kleintransporter der normalerweise für… Weiter »

Ordentliche Kündigung wegen häufiger Kurzerkrankungen – Krankheitsanfälligkeit

Der 1964 geborene Kläger arbeitete 10 Jahre als Maschinenführer beim Beklagten, der Hygieneartikel entwickelt und vertreibt. Der Kläger war seit Beginn seines Arbeitsverhältnisses wegen unterschiedlichen Erkrankungen wiederholt arbeitsunfähig. Die Fehlzeiten verteilten sich auf unterschiedlich lange Zeiträume, jeweils unterbrochen durch Arbeitszeiten. Der Kläger sei in diesen 10 Jahren an insgesamt 1061 Tagen wegen Krankheiten arbeitsunfähig gewesen…. Weiter »

Kündigung einer Schwangeren: Benachteiligung nach dem AGG

Die Klägerin begann im April 2014 ihre Tätigkeit in dem beklagten Unternehmen als Rechtsanwaltsfachangestellte unter Vereinbarung einer sechsmonatigen Probezeit. Noch während dieser Probezeit kündigte der Anwalt seiner Angestellten, obwohl er Kenntnis von ihrer Schwangerschaft hatte. Das zuständige Arbeitsgericht erklärte die Kündigung im Kündigungsschutzverfahren nach § 9 MuSchG für unwirksam, da der Arbeitgeber die Zustimmung der… Weiter »

Stellenbeschreibung „Deutsch als Muttersprache“ ist diskriminierend

Ein russisch-stämmiger Mann bewarb sich auf eine Stellenanzeige in Hessen, in der eine Bürokraft gesucht wurde. Der Arbeitgeber verlangte ausdrücklich in der Anzeige, dass er „Deutsch als Muttersprache“ für eine Einstellung voraussetze. Der Kläger bewarb sich dennoch, da er von seinen sehr guten Deutschkenntnissen überzeugt war, erhielt jedoch weder eine Einladung noch eine Absage. Kurze… Weiter »

Impfung auf Veranlassung des Arbeitgebers: Impfschaden kein Arbeitsunfall

Eine Museumsmitarbeiterin aus Bochum ließ sich gegen Grippe impfen, wobei die Impfung durch ihren Arbeitgeber angeboten wurde. In der Folge erkrankte sie an dem Guillian-Barre-Syndrom und verklagte die Verwaltungs-Berufsgenossenschaft auf Anerkennung eines Arbeitsunfalles. Sie führte an, dass sie die Impfung nur habe durchführen lassen, weil sie von ihrem Arbeitgeber angeboten wurde und sie sich so… Weiter »

Gesteigerte Unterhaltspflicht auch bei Berufsvorbereitung?

Grundsätzlich sind Eltern dafür verantwortlich, dass ihre Kinder versorgt sind. Sie trifft daher eine Unterhaltspflicht, d.h. sie müssen alle verfügbaren Mittel ausschöpfen, um den Unterhalt erbringen zu können. Dies gilt grundsätzlich auch für volljährige Kinder, solange diese sich noch in der allgemeinen Schulausbildung  befinden, unverheiratet sind und das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Ob… Weiter »

Arbeitsrecht: Einschlafen rechtfertigt nicht zwingend ordentliche Kündigung

Dass das Schlafen einer Arbeitnehmerin während der Arbeitszeit nicht zwingend eine Kündigung nach sich ziehen muss, entschied aktuell das Arbeitsgericht Köln (Urt. v. 19.11.2014; Az.: 7 Ca 2114/14). In dem zugrunde liegenden Sachverhalt fühlte sich eine Mitarbeiterin der Bahn während ihrer regulären Arbeitszeit unwohl und legte sich in einem Zugabteil hin – für ganze sieben… Weiter »

Arbeitsrecht: BAG zur Schwerbehinderung

Der schwerbehinderte Kläger mit einem GdB 50 bewarb sich Mitte 2010 bei der Beklagten. Das Verfahren, an dem auch die Schwerbehindertenvertretung beteiligt wurde, blieb für den Arbeitssuchenden jedoch erfolglos. Zwei Monate später bewarb der Mann sich bei derselben Arbeitgeberin auf eine andere Stelle, verschwieg dabei jedoch seine Schwerbehinderung im Anschreiben. Dies fiel zunächst auch nicht… Weiter »

Urlaubsgeld: Provisionen gelten als Teil des Gehalts

Arbeitsrecht ■ Urlaubsgeld ■ Provisionen Verkaufsberater verdienen neben ihrem Grundgehalt hohe Provisionen für abgeschlossene Verträge mit Neukunden. Im Urlaub jedoch kann keine Kunden-Akquise betrieben werden und das wirkt sich auf das letztlich verdiente Geld aus. Der Europäische Gerichtshof entschied nun im Fall eines britischen Arbeitnehmers, dass das gezahlte Entgelt von Verkaufsberatern auch während ihres Urlaubs… Weiter »

Rechtsanwalt Uetersen: neue Fachanwälte

Rechtsanwalt Uetersen ■ Fachanwalt ■ Arbeitsrecht ■ Familienrecht ■ Verkehrsrecht Rechtsanwalt Uetersen: Rechtsanwälte von Bergner und Özkan eröffnen Zweigstelle Die Rechtsanwälte Nils von Bergner und Ali Özkan haben zu Beginn des neuen Jahres eine weitere Zweigstelle eröffnet, diesmal in der Rosenstadt Uetersen. Das Büro liegt in der westlichen Innenstadt, unweit des altehrwürdigen Klosters. Parkmöglichkeiten stehen… Weiter »