Zugeordnete Einträge: Allgemein

Neue Kanzleien

Die Rechtsanwälte von Bergner und Özkan haben im Kreis Pinneberg erneut expandiert. Ab November stehen zwei neue Zweigniederlassungen in Wedel und Pinneberg zur Verfügung. Die Kanzlei garantiert ihren Mandanten im Westen Hamburg damit eine noch bessere und schnellere Erreichbarkeit. Zweigstelle Pinneberg Prisdorfer Straße 36 25421 Pinneberg Tel.: 040-855033690 E-Mail: mail@vboe.de www.vonbergner-oezkan.de Zweigstelle Wedel Bahnhofstraße 63… Weiter »

Muss der Arbeitgeber Raucherpausen bezahlen?

Immer wieder gibt es im Bereich des Arbeitsrechts Streit über die Frage, ob Arbeitnehmer Anspruch auf Raucherpausen haben. Dies ist in der Regel anhand der betrieblichen Gegebenheiten zu beurteilen, Regelungen im Arbeitsvertrag, Betriebsvereinbarungen und die betriebliche Übung können hier eine Rolle spielen. Das Landesarbeitsgericht Nürnberg hat sich aktuelle mit dieser Problematik beschäftigt. In dem betreffenden… Weiter »

Übergewicht ist kein Kündigungsgrund

Der Kläger arbeitete in einer Gartenbaufirma der Beklagten. Er litt unter Fettleibigkeit (Adipositas) und wog daher ca. 200 Kg bei einer Körpergröße von 1,94 Meter. Die Beklagte, seine Arbeitgeberin, kündigte das Arbeitsverhältnis mit der Begründung, er sei aufgrund des Adipositas weniger leistungsfähig und könne seine Arbeit nicht mehr richtig ausführen. Im Kleintransporter der normalerweise für… Weiter »

Ordentliche Kündigung wegen häufiger Kurzerkrankungen – Krankheitsanfälligkeit

Der 1964 geborene Kläger arbeitete 10 Jahre als Maschinenführer beim Beklagten, der Hygieneartikel entwickelt und vertreibt. Der Kläger war seit Beginn seines Arbeitsverhältnisses wegen unterschiedlichen Erkrankungen wiederholt arbeitsunfähig. Die Fehlzeiten verteilten sich auf unterschiedlich lange Zeiträume, jeweils unterbrochen durch Arbeitszeiten. Der Kläger sei in diesen 10 Jahren an insgesamt 1061 Tagen wegen Krankheiten arbeitsunfähig gewesen…. Weiter »

Fahrverbot wegen beharrlicher Pflichtverstöße

Wer mehrere Ordnungswidrigkeiten begeht, kann wegen einer darin liegenden „Beharrlichkeit“ ein Fahrverbot bekommen. Wann liegt aber eine sog. „Beharrlichkeit“ vor? Das OLG Hamm hat entschieden: „Werden insgesamt fünf Verkehrsverstößen (hier: Geschwindigkeitsverstöße, Handyverstöße) innerhalb eines Zeitraums von deutlich weniger als drei Jahren begangen, die jeweils Verhaltensweisen mit einem gewissen Gefährdungspotential für Dritte betreffen, ist die erforderliche… Weiter »

Neues Steuermodell für Splitting: SPD macht Reformvorschlag

Die SPD fordert eine Steuerreform. In einem Leitantrag für den Bundesparteitag im Dezember macht die Partei Vorschläge für die Änderung des Ehegattensplittings. So schlägt die SPD vor, dass das Ehegattensplitting ersetzt wird durch ein sogenanntes Familiensplitting mit einer Kinderkomponente. Ziel soll sein, dass Eltern die Familie und den Beruf nicht als Doppelbelastung empfinden, sondern vielmehr… Weiter »

Cannabis- und Alkoholkonsum: Fahrerlaubnisentzug trotz fehlender Teilnahme am Straßenverkehr unter Drogeneinfluss rechtmäßig

Einem Mann wurde von der Fahrerlaubnisbehörde der Führerschein entzogen, die Behörde stützte sich dabei auf Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnisverordnung. Der Betroffene war der Behörde als Mischkonsument bekannt, er nahm also Cannabis und Alkohol gleichzeitig zu sich. Der Mann wehrte sich gegen den Entzug der Fahrerlaubnis mit der Begründung, dass er gar nicht… Weiter »

Auto in Duplex-Garage beschädigt: haftet Mitbenutzer?

Eine Autofahrerin aus München parkte ihren Wagen auf dem ihr gehörenden Duplex-Garagenstellplatz in einem Mehrfamilienhaus. Dabei bemerkte sie nicht, dass sie noch nicht weit genug in die Parklücke reingefahren war und deshalb die hintere Stoßstange ihres Fahrzeugs leicht in die Fahrbahn hinausragte. Der Benutzer des oberen Stellplatzes senkte die Vorrichtung wenig später ab, um selbst… Weiter »

Beleidigung des Chefs per SMS: Kollegin leitet Nachricht an Vorgesetzten weiter

Ein als Oberarzt beschäftigter Mann schrieb einer Kollegin eine SMS, in der er seinen Chef als „autistisches krankes Arschloch“ bezeichnete. Die Frau informierte umgehend ihren Chef von diesem Vorfall, woraufhin dieser dem Oberarzt fristlos ohne Begründung kündigte und später eine ordentliche Kündigung nachschob. Der Mann klagte gegen die Kündigung und begründete die nach seiner Meinung… Weiter »

Impfung auf Veranlassung des Arbeitgebers: Impfschaden kein Arbeitsunfall

Eine Museumsmitarbeiterin aus Bochum ließ sich gegen Grippe impfen, wobei die Impfung durch ihren Arbeitgeber angeboten wurde. In der Folge erkrankte sie an dem Guillian-Barre-Syndrom und verklagte die Verwaltungs-Berufsgenossenschaft auf Anerkennung eines Arbeitsunfalles. Sie führte an, dass sie die Impfung nur habe durchführen lassen, weil sie von ihrem Arbeitgeber angeboten wurde und sie sich so… Weiter »