Neue Kanzleien

Die Rechtsanwälte von Bergner und Özkan haben im Kreis Pinneberg erneut expandiert. Ab November stehen zwei neue Zweigniederlassungen in Wedel und Pinneberg zur Verfügung. Die Kanzlei garantiert ihren Mandanten im Westen Hamburg damit eine noch bessere und schnellere Erreichbarkeit. Zweigstelle Pinneberg Prisdorfer Straße 36 25421 Pinneberg Tel.: 040-855033690 E-Mail: mail@vboe.de www.vonbergner-oezkan.de Zweigstelle Wedel Bahnhofstraße 63… Weiter »

Fahrlässige Körperverletzung im Straßenverkehr

Bei Unfällen werden häufig Menschen verletzt. Stellt er Verletzte einen Strafantrag, oder sieht die Staatsanwaltschaft ein öffentliches Interesse an der strafrechtlichen Verfolgung der Tat, kann ein Ermittlungsverfahren eröffnet werden. Dieses kann sich gegen jeden Beteiligten richten, da beispielsweise auch der Verletzte, der einen klassischen Auffahrunfall verursacht hat, der behaupten könnte, dass der andere Unfallbeteiligte, der… Weiter »

Muss der Arbeitgeber Raucherpausen bezahlen?

Immer wieder gibt es im Bereich des Arbeitsrechts Streit über die Frage, ob Arbeitnehmer Anspruch auf Raucherpausen haben. Dies ist in der Regel anhand der betrieblichen Gegebenheiten zu beurteilen, Regelungen im Arbeitsvertrag, Betriebsvereinbarungen und die betriebliche Übung können hier eine Rolle spielen. Das Landesarbeitsgericht Nürnberg hat sich aktuelle mit dieser Problematik beschäftigt. In dem betreffenden… Weiter »

Übergewicht ist kein Kündigungsgrund

Der Kläger arbeitete in einer Gartenbaufirma der Beklagten. Er litt unter Fettleibigkeit (Adipositas) und wog daher ca. 200 Kg bei einer Körpergröße von 1,94 Meter. Die Beklagte, seine Arbeitgeberin, kündigte das Arbeitsverhältnis mit der Begründung, er sei aufgrund des Adipositas weniger leistungsfähig und könne seine Arbeit nicht mehr richtig ausführen. Im Kleintransporter der normalerweise für… Weiter »

Ordentliche Kündigung wegen häufiger Kurzerkrankungen – Krankheitsanfälligkeit

Der 1964 geborene Kläger arbeitete 10 Jahre als Maschinenführer beim Beklagten, der Hygieneartikel entwickelt und vertreibt. Der Kläger war seit Beginn seines Arbeitsverhältnisses wegen unterschiedlichen Erkrankungen wiederholt arbeitsunfähig. Die Fehlzeiten verteilten sich auf unterschiedlich lange Zeiträume, jeweils unterbrochen durch Arbeitszeiten. Der Kläger sei in diesen 10 Jahren an insgesamt 1061 Tagen wegen Krankheiten arbeitsunfähig gewesen…. Weiter »

Fahrverbot wegen beharrlicher Pflichtverstöße

Wer mehrere Ordnungswidrigkeiten begeht, kann wegen einer darin liegenden „Beharrlichkeit“ ein Fahrverbot bekommen. Wann liegt aber eine sog. „Beharrlichkeit“ vor? Das OLG Hamm hat entschieden: „Werden insgesamt fünf Verkehrsverstößen (hier: Geschwindigkeitsverstöße, Handyverstöße) innerhalb eines Zeitraums von deutlich weniger als drei Jahren begangen, die jeweils Verhaltensweisen mit einem gewissen Gefährdungspotential für Dritte betreffen, ist die erforderliche… Weiter »

Geschwindigkeitsmessdaten: Auswertung durch private Unternehmen nicht grds. unzulässig

Eine Verwaltungsbehörde führte die Messung der Geschwindigkeit bei Autofahrern durch. Die Messdaten versandte sie zur Auswertung an ein privates Unternehmen, welches die Ergebnisse wiederum an die Behörde zurück leitete. Ein Autofahrer wurde aufgrund dieser Messergebnisse zur Zahlung eines Bußgelds wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit verpflichtet; hiergegen legte er Klage vor dem Amtsgericht ein. In erster… Weiter »

Mangel am Fahrzeug bei falscher Angabe der Restreichweite durch Bordcomputer?

Der Kläger kaufte bei einem Autohaus einen Porsche 911 Turbo S Cabriolet für etwas mehr als 175.000 €. Das Auto sollte nach dem Ausstattungskatalog einen 67 l Kraftstoff fassenden Tank haben. Bereits kurz nach Übergabe des Fahrzeugs bemängelte der Käufer, dass der Bordcomputer bereits nach einem Verbrauch von 59 l Kraftstoff eine Restreichweite von 0… Weiter »

Neues Steuermodell für Splitting: SPD macht Reformvorschlag

Die SPD fordert eine Steuerreform. In einem Leitantrag für den Bundesparteitag im Dezember macht die Partei Vorschläge für die Änderung des Ehegattensplittings. So schlägt die SPD vor, dass das Ehegattensplitting ersetzt wird durch ein sogenanntes Familiensplitting mit einer Kinderkomponente. Ziel soll sein, dass Eltern die Familie und den Beruf nicht als Doppelbelastung empfinden, sondern vielmehr… Weiter »

Kündigung einer Schwangeren: Benachteiligung nach dem AGG

Die Klägerin begann im April 2014 ihre Tätigkeit in dem beklagten Unternehmen als Rechtsanwaltsfachangestellte unter Vereinbarung einer sechsmonatigen Probezeit. Noch während dieser Probezeit kündigte der Anwalt seiner Angestellten, obwohl er Kenntnis von ihrer Schwangerschaft hatte. Das zuständige Arbeitsgericht erklärte die Kündigung im Kündigungsschutzverfahren nach § 9 MuSchG für unwirksam, da der Arbeitgeber die Zustimmung der… Weiter »